Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
(1) Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen von Licht-Kiel.de, Gutenbergstr. 17, D – 24116 Kiel, Inhaber Harry Krause& Gerhard Koll, nachfolgend Licht-Kiel.de genannt, die von Privatkunden über das Internetportal www.licht-kiel.de eingegangen werden. Alle zusätzlichen Vereinbarungen, die zwischen dem Online-Shop und dem Kunden getroffen werden, sind unbeschadet deren rechtlicher Wirksamkeit zu Nachweiszwecken in Textform zu dokumentieren.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
2. Zahlung
(1) Zahlungsmöglichkeiten sind Vorkasse per Scheck, Nachnahme und Vorauszahlung per Überweisung auf unser Konto.

(2) Zahlungen per Scheck gelten erst nach Einlösung und endgültiger Gutschrift als erfolgte Zahlung.

(3) Der Käufer haftet für die durch eine etwaige Rückbelastung dem Verkäufer entstehenden Kosten.

(4) Der Käufer trägt bei Auslandsüberweisungen aus Nicht EU-Ländern die vollen Überweisungsgebühren.

(5) Das Aufrechnen von Forderungen des Käufers gegenüber Licht-Kiel.de steht diesem nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Licht-Kiel.de unbestritten sind.
 
3. Angebote
(1) Im Katalog, in Prospekten, Anzeigen, Internetseiten usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Irrtümer behalten wir uns vor. Es gelten jeweils die Preise des Warenkorbes, ein Verweis auf andere Preisangaben, Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen zwei Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt. (Es gilt hier die Einschränkung auf „handelsübliche Mengen“!)

(2) Bei Sonderangeboten gilt der Aktionspreis, solange der Vorrat reicht.
 
4. Preise, Preisänderungen
(1) Die ausgezeichneten Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein und sind ohne Abzug zahlbar.

(2) Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandort ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren.

(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Andere Preisangaben, beispielsweise aus zwischengespeicherten Seiten, Rundschreiben u.ä. finden keine Anwendung. Preiskorrekturen behalten wir uns vor.

(4) Vorangekündigte Produkte können zum angegebenen Preis bestellt werden. Wir können keine Garantien in Bezug auf den Preis oder den Erscheinungstermin geben. Beides erfolgt unter Vorbehalt. Unmittelbar vor der Auftragsausführung werden dem Käufer etwaige Änderungen des Angebotes mitgeteilt. Änderungen zu Lasten des Verkäufers bedürfen der Zustimmung durch den Käufer.

5. Versand / Lieferzeiten / Kaufvertrag
(1) Der Versand erfolgt innerhalb der BRD, Österreichs, Dänemarks, und den Beneluxländern.

(2) Verpackungsmaterial geht mit Zustellung in das Eigentum des Käufers über. (Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG "Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4104043) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG.")

(3) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart und dem Gewicht der Sendung. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt nach Wunsch des Kunden oder im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen. Eine Übersicht über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden Preise sind auf unserer Website veröffentlicht.

(4) Eilige Sendungen können per Express geliefert werden, die Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.

(5) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

(6) Der Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer gilt mit der Zustellung der Ware als abgeschlossen, nicht zu einem früheren Zeitpunkt.

(7) Paketnachforschung: Sollten Sie vergeblich auf ein Paket warten, das wir nachweislich versandt haben, starten wir auf Ihren Hinweis eine Sendungsverfolgung.

6. Gewährleistung / Gefahrenübergang
(1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten von Licht-Kiel.de ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet Licht-Kiel.de die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.

(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
•    Bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
•    Bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

(3) Licht-Kiel.de leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

(4) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann, - beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Licht-Kiel.de, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

(5) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.

(6) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und Licht-Kiel.de hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung von Licht-Kiel.de müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.

(7) Licht-Kiel.de übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware (Verschleißteile wie z.B. Tonköpfe, Tonabnehmer, Fader, Leuchtmittel) sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.

(8) Vor der Rücksendung der Ware zum Zweck der Gewährleistungsdurchführung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände (z.B. Chips und Karten) aus dem Produkt zu entfernen. Licht-Kiel.de ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Licht-Kiel.de nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für Licht-Kiel.de ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert Licht-Kiel.de den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.

7. Haftungsbegrenzung
(1) In keinem Fall haftet der Online-Shop für Herstellergarantien auf die von ihm angebotenen Waren. Ebenso ist eine Haftung für Mängel ausgeschlossen, die in Folge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.

(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Online-Shop lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Online-Shop oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Paketdienst) des Online-Shops beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung, sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Nebenleistungen bleibt die bestellte Ware im Eigentum des Online-Shops. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Online-Shops nicht zulässig.

9.  Rücktritt
Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
 
10. Widerrufrecht * / Rücksendepflicht
(1) Ist der Kunde Verbraucher, kann er die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger  Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Licht-Kiel.de.
Der Widerruf ist zu richten an:

Licht-Kiel.de
Harry Krause & Gerhard Koll GbR
Gutenbergstr. 17
D-24116 Kiel / Deutschland

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Licht-Kiel.de ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

(3) Paketversandfähige Waren werden auf Wunsch des Verbrauchers von Licht-Kiel.de abgeholt oder sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für Licht-Kiel.de mit dem Empfang.

(4) Im Falle einer Falschlieferung bzw. eines Gerätedefektes, einer Garantieleistung oder dem Gewährleistungsfall übernimmt Licht-Kiel.de die anfallenden Transportkosten. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet Licht-Kiel.de über den Missstand zu informieren (info@licht-kiel.de oder Tel. 0180 525 1001 Anruf 14 Cent / Min.). Licht-Kiel.de sendet dem Käufer (sofern dieser in Deutschland seine Adresse hat) ein Paketrücksendeetikett kostenlos zu. Nichtversandfähige Waren werden beim Verbraucher abgeholt.

(5) Von dem Widerrufrecht sind Waren ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind!

(6) Nicht von uns gelieferte Waren (Fremdprodukte) senden wir unter Berechnung einer Kostenpauschale von EUR 10,-  zzgl. Versandkosten (unrepariert) an Sie zurück.

(7) Für die Erstellung eines Kostenvoranschlages (Fehlersuche am Gerät, Fehlerermittlung, Arbeitsaufwand) berechnen wir eine Pauschale von EUR 25,-, die bei Ausführung der Reparatur verrechnet wird.

(8) Ein Widerrufrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, wenn diese vom Kunden entsiegelt worden sind.

(9) Der Kunde hat die Ware möglichst vollständig mit sämtlichen mitgelieferten Dokumentationen und Zubehörteilen zurückzusenden. Sendet der Kunde ihm mitgelieferte Dokumentationen und Zubehörteile nicht vollständig oder beschädigt zurück, stellen diese eine Verschlechterung der Ware gem. Punkt 10(2) der AGB dar, für die der Kunde Wertersatz leisten muss.

(10) Der vom Kunden zu zahlende Wertersatz wird mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnet.

(11) Licht-Kiel.de weist darauf hin, dass der Kunde gemäß § 357 Absatz 3 Satz 3 BGB auch dann zum Wertersatz verpflichtet ist, wenn er im Hinblick auf die Ware Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde darf keinerlei Handlungen an dem Produkt vornehmen, die nur von vom Hersteller oder von Licht-Kiel.de autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von am Gerät angebrachten Siegeln sowie das Entfernen und Verändern von Seriennummern.

(12) Dem Kunden obliegt es, vor Rücksendung der Ware einen den Wiederverkauf förderlichen Zustand des Produktes herzustellen, insbesondere auf Festplatten und anderen Datenträgern befindliche Daten, Programme und Passwörter zu löschen,  in Anspruch genommenes Verbrauchszubehör zu ersetzen, die Ware in der vollständigen Originalverpackung samt Innenverpackung und – sofern mitgeliefert – Antistatikhülle zurückzusenden, erkennbare Gebrauchsspuren zu beseitigen.

* Diese Belehrung entspricht dem neuen vom Gesetzgeber in Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV n.F. bereitgestellten Muster für eine Widerrufsbelehrung, welches gemäß $ 14 Abs. 1 BGB-InfoV n.F. den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung genügt (sog. Fiktionswirkung).

11. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

12. Datenschutz
(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).

(2) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von Licht-Kiel.de erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

(3) Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt Licht-Kiel.de nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen und – sofern der Kunde nicht widerspricht - zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

(4) Licht-Kiel.de gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

(5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

13. Wirksamkeit
Sollte ein Punkt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht in Frage gestellt.

Licht-Kiel.de
Harry Krause & Gerhard Koll GbR
Gutenbergstr. 17
D-24116 Kiel
Deutschland

Telefon: 0180 5 251001 (0,14€ / Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min.)
Fax: 0180 5 25 1002 (0,14€ / Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min.)

info@licht-kiel.de
http://www.licht-kiel.de

Umsatzsteuer-ID: DE812519560

Fassung vom 11.06.2010